Auch beim Bundesnachrichtendienst (BND) habe ich bei meiner Anfrage im Rahmen der Aktion „Frag den Dienst“ vorerst auf Granit gebissen. Mein Antrag auf Aktenauskunft ob und wenn ja welche Daten der deutsche Geheimdienst über mich gespeichert hat, ist abgelehnt.
Der BND verweigert die Auskunft ebenso wie das Bundesamt für Verfassungsschutz mit dem Hinweis, dass ich – kurz gesagt – einen konkreten Sachverhalt nennen muss, aufgrund dessen ich ins Visier des Geheimdienstes geraten sein könnte.
Fehlender Einblick in die Aktivitäten der Geheimdienste
Hier beißt sich die Katze in den Schwanz: Da ich keinen Einblick in die Aktivitäten der Geheimdienste BND und Verfassungsschutz habe, kann ich auch nicht sagen, in welchen Zusammenhängen mein Name auftauchen könnte. Auch auf die Gefahr hin mich zu wiederholen: Woher soll ich beispielsweise wissen, ob einer meiner Interviewpartner überwacht wird? Soll ich das künftig vorher beim Geheimdienst erfragen, auch wenn man mir dann darauf keine Antwort gibt? Oder soll ich einfach eine Liste mit Orten und Veranstaltungen erstellen, die ich in den letzten zehn Jahren besucht habe – nebst einer Aufzählung von allen Gesprächspartnern und laufenden Recherchen?
Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz hatte meine gleiche Anfrage innerhalb von zwei Wochen bearbeitet und mir geantwortet: „Die von mir durchgeführte Überprüfung anhand der von Ihnen gemachten personenbezogenen Angaben haben ergeben, dass beim Landesamt für Verfassungsschutz Hessen zu Ihrer Person keine Daten gespeichert sind.“ Einen konkreten Sachverhalt musste ich nicht nennen.
Bislang keine weitere Hilfe vom Netzwerk Recherche
Beim Bundesamt für Verfassungsschutz läuft meine Anfrage weiter, da ich telefonisch und schriftlich dargelegt habe, dass es mir unmöglich ist, einen konkreten Sachverhalt zu nennen. Eine Antwort kann aber noch Monate dauern.
Beim BND ist die Widerspruchsfrist nun abgelaufen. Leider verhalten sich die Sicherheitsbehörden bei den Anfragen nicht einheitlich und bislang konnte mir auch das Netzwerk Recherche in diesem Punkt nicht weiterhelfen. Die Initiative hatte die Aktion „Frag den Dienst“ ins Leben gerufen. Damit möchte sie erfahren, wie viele Journalisten von Geheimdiensten beobachtet werden und ruft daher auf, entsprechende Anträge auf Aktenauskunft zu stellen. Anlass war das Fall von Journalistin Andrea Röpke, die illegal vom Verfassungsschutz überwacht wurde.